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GlossarBehörden

Einspruch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Kurz gesagt

Deutschland unterscheidet Widerspruch und Einspruch, Österreich geht mit der Beschwerde zum Verwaltungsgericht, die Schweiz verlangt oft zuerst die Einsprache bei der verfügenden Stelle.

DE Deutschland

Widerspruch / Einspruch (je nach Bescheid)

Gegen Verwaltungsakte ist meist der Widerspruch gegeben, der nach § 70 VwGO innerhalb eines Monats bei der erlassenden Behörde einzulegen ist. Gegen Bescheide des Finanzamts heißt der Rechtsbehelf Einspruch (§§ 356, 357 AO).

AT Österreich

Beschwerde / Einspruch (Strafverfügung)

Gegen Bescheide gibt es die Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, eingebracht bei der Behörde innerhalb von vier Wochen (VwGVG), in Abgabensachen nach der BAO innerhalb eines Monats. Einspruch heißt in Österreich vor allem das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung (VStG).

CH Schweiz

Einsprache / Beschwerde

Viele Verfügungen, etwa im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, werden zuerst mit Einsprache bei der verfügenden Stelle angefochten, meist innerhalb von 30 Tagen (Art. 132 DBG, Art. 52 ATSG). Gegen den Einspracheentscheid folgt die Beschwerde an eine Rekursinstanz oder ein Gericht.

Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?

In Deutschland hängt der Name des Rechtsbehelfs vom Bescheid ab. Gegen die meisten Verwaltungsakte, etwa von Kommune oder Landesbehörde, gibt es den Widerspruch. Er ist nach § 70 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. Gegen Steuerbescheide des Finanzamts heißt der Rechtsbehelf dagegen Einspruch. Er wird nach § 357 AO schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat. Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, verlängert sich die Frist nach § 356 AO auf ein Jahr.

Einspruch, Beschwerde oder Berufung in Österreich?

Das zentrale Rechtsmittel gegen Bescheide ist die Bescheidbeschwerde. Die Beschwerde richtet sich an das Verwaltungsgericht, wird aber bei der Behörde eingebracht, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beträgt vier Wochen, in Abgabensachen nach der BAO einen Monat. Die Behörde kann zuerst selbst eine Beschwerdevorentscheidung treffen. Danach lässt sich innerhalb von zwei Wochen ein Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht stellen. Der Begriff Einspruch begegnet vor allem im Verwaltungsstrafrecht: Gegen eine Strafverfügung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich. Dann beginnt das ordentliche Verfahren, und eine höhere Strafe als in der Strafverfügung ist ausgeschlossen.

Einsprache oder Beschwerde in der Schweiz?

Die Schweiz kennt die Einsprache als ersten Schritt bei derselben Stelle, die verfügt hat. Bei der direkten Bundessteuer beträgt die Frist 30 Tage ab Zustellung der Veranlagungsverfügung (Art. 132 DBG), im Sozialversicherungsrecht ebenfalls 30 Tage (Art. 52 ATSG). Erst gegen den Einspracheentscheid folgt die Beschwerde oder der Rekurs an eine unabhängige Instanz, wiederum mit 30 Tagen Frist.

Land Erster Schritt Danach
DE Widerspruch oder Einspruch (Finanzamt) Klage beim Gericht
AT Bescheidbeschwerde (Einspruch bei Strafverfügung) Verwaltungsgericht
CH Einsprache bei der verfügenden Stelle Beschwerde oder Rekurs

In allen drei Ländern gilt: Maßgeblich sind Frist, Form und Adresse in der Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung des konkreten Bescheids.

Fragen zu Einspruch

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