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GlossarGeld

Mahnverfahren in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Kurz gesagt

In Deutschland und Österreich erlässt ein Gericht Mahnbescheid oder Zahlungsbefehl, in der Schweiz das Betreibungsamt; die Fristen betragen zwei Wochen, vier Wochen und zehn Tage.

DE Deutschland

Mahnbescheid (§§ 688 ff. ZPO)

Das gerichtliche Mahnverfahren steht in §§ 688 bis 703d ZPO; das Gericht prüft nicht, ob der Anspruch besteht. Der Mahnbescheid fordert auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung zu zahlen oder Widerspruch einzulegen (§ 692 ZPO), sonst droht ein Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO).

AT Österreich

Mahnverfahren / Zahlungsbefehl (Gericht)

Bei Geldforderungen erlässt das Gericht im Mahnverfahren ohne Verhandlung einen bedingten Zahlungsbefehl. Dagegen kann binnen vier Wochen Einspruch erhoben werden, ohne Einspruch wird er rechtskräftig und vollstreckbar.

CH Schweiz

Betreibung / Zahlungsbefehl (SchKG)

Die Betreibung läuft nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) über das Betreibungsamt, nicht über ein Gericht. Gegen den Zahlungsbefehl kann innerhalb von zehn Tagen Rechtsvorschlag erhoben werden; danach entscheidet auf Antrag ein Gericht.

Was ist der Unterschied zwischen Mahnbescheid, Zahlungsbefehl und Betreibung?

Alle drei Verfahren helfen Gläubigern, eine Geldforderung ohne aufwendige Klage durchzusetzen. Gemeinsam ist ihnen, dass die Forderung zunächst nicht inhaltlich geprüft wird. In Deutschland beantragt der Gläubiger beim Mahngericht einen Mahnbescheid. Der Bescheid muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Gericht den Anspruch nicht geprüft hat. In Österreich erlässt das Gericht im Mahnverfahren einen bedingten Zahlungsbefehl, ohne die beklagte Partei anzuhören. In der Schweiz heißt das Verfahren Betreibung. Den Zahlungsbefehl stellt das Betreibungsamt zu, also eine Verwaltungsstelle und kein Gericht. Das Wort Zahlungsbefehl gibt es damit in Österreich und in der Schweiz, es meint aber Schreiben verschiedener Stellen.

Deutschland Österreich Schweiz
Schreiben Mahnbescheid bedingter Zahlungsbefehl Zahlungsbefehl
Stelle Mahngericht Gericht Betreibungsamt
Rechtsgrundlage §§ 688 bis 703d ZPO Mahnverfahren im Zivilprozess SchKG
Gegenwehr Widerspruch, 2 Wochen Einspruch, 4 Wochen Rechtsvorschlag, 10 Tage

Was tun, wenn man einen Zahlungsbefehl erhält?

In der Schweiz fordert der Zahlungsbefehl dazu auf, die Forderung und die Betreibungskosten innert 20 Tagen zu bezahlen. Wer die Forderung bestreitet, kann innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag erheben, mündlich oder schriftlich, ganz oder teilweise. Danach muss der Gläubiger vor Gericht darlegen, dass die Forderung berechtigt ist. In Österreich ist binnen vier Wochen Einspruch möglich. Der Einspruch setzt den Zahlungsbefehl außer Kraft, es folgt eine mündliche Verhandlung. Ohne Einspruch wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, auch wenn die Forderung unberechtigt war. In Deutschland führt ein fehlender Widerspruch zum Vollstreckungsbescheid, gegen den noch Einspruch möglich ist (§ 700 ZPO).

Ob ein Inkassobüro zusätzliche Kosten verlangen darf, beantworten die einzelnen Fragen.

Fragen zu Mahnverfahren

Schweiz

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